AGB’s

I. Geltungsbereich, Schriftform, Änderung, anwendbares Recht und Teilunwirksamkeit

  1. Für jede Form der Lieferung oder sonstigen Leistungserbringung durch Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH) gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Der Gültigkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Hinsichtlich der Probenahme und der Laboranalytik kommen vereinbarte Verträge direkt mit der AGROLAB-Labor GmbH zustande, die von Gregor Magg Dipl.-Ing. (FH) rechtskräftig vertreten wird. Auch diese gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne ausdrückliche erneute Vereinbarung.
    Bei der Leistungserbringung die Probenahme und Laboranalytik betreffen, kommen die Verträge stets direkt mit der Dr.Blasy-Dr.Busse, Niederlassung der AGROLAB Labor GmbH zustande, die von Magg Watertec Dipl.- Ing (FH) Gregor Magg rechtskräftig vertreten wird.

    Auch dies gilt für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne ausdrückliche erneute Vereinbarung.
  2. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB durch gesonderte Vereinbarung oder der im Geltungsbereich dieser AGB geschlossenen Verträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst. Kündigungen und sonstige Erklärungen, die auf die Beendigung oder Aufhebung von Vertragsverhältnissen gerichtet sind, haben gleichfalls schriftlich zu erfolgen. Eine Änderung oder Ergänzung dieser AGB erfasst lediglich die Lieferung oder Leistungserbringung, auf welche sich die gesonderte Vereinbarung bezieht. Zu Änderungen durch gesonderte Vereinbarung sind die Mitarbeiter von Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH) nicht bevollmächtigt. Eine solche Vereinbarung kann nur mit Herrn Gregor Magg selbst geschlossen werden. Eine generelle Änderung oder Ergänzung dieser AGB durch Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH) wird mit ihrer besonderen Bekanntgabe gegenüber dem Kunden auch in Bezug auf laufende Vertragsverhältnisse wirksam, wenn der Kunde dem nicht innerhalb von vier Wochen ab der Bekanntgabe widerspricht.
  3. Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH) einschließlich der Frage nach deren Zustandekommen ist allein das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Soweit solche Verträge in einzelnen Bestimmungen unwirksam sein oder eine Lücke enthalten sollten, sind der Kunde und Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH) an Stelle der unwirksamen Bestimmung oder Lücke zur Schaffung einer wirksamen Regelung verpflichtet, die dem, was die Parteien wirtschaftlich gewollt haben, am nächsten kommt.

II. Vertragsschluss, Vertragsinhalt, Rat, Auskunft und Leistungserbringung durch Dritte

  1. Angebote von Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH) sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge des Kunden gelten nicht vor einer Auftragsbestätigung durch die Laborgruppe, die auch mündlich erfolgen kann, als angenommen, es sei denn, dass die Laborgruppe durch Tätigwerden auf Grund entsprechenden Auftrages oder sonst eindeutig zu erkennen gibt, dass der Auftrag angenommen ist.
  2. Der Inhalt und Umfang der Beauftragung ergibt sich aus der Auftragsbestätigung durch Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH). Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg ist nicht geschuldet. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, steht Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH) das Recht zu, die Methode und die Art der Leistungserbringung nach sachgemäßem Ermessen selbst zu bestimmen.
  3. Ohne das Vorliegen einer abweichenden Vereinbarung umfassen erteilte Aufträge nicht die Verpflichtung von Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH) zur Abgabe von Auskünften, Rat oder ähnlichen Stellungnahmen. Soweit Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH) solche Stellungnahmen dennoch abgibt, sind diese als unverbindliche Anregungen zu verstehen. Der Kunde ist im übrigen verpflichtet, bei mündlichen Stellungnahmen, die für ihn von erhebli¬cher Bedeu¬tung sind oder als Grundlage für wesentliche Entscheidungen dienen sollen, eine schriftliche Bestätigung zu verlangen. Andernfalls kann er sich auf die Verbindlichkeit der Stellungnahme nicht berufen, es sei denn, Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH) wäre im Einzelfall und auf Grund des erteilten Auftrages zu einer solchen Stellungnahme verpflichtet und hätte vorsätzlich oder grob fahrlässig eine fehlerhafte Stellungnahme abgegeben.
  4. Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH) ist berechtigt, sich zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen eines oder mehrerer Subunternehmer oder sonst geeignet erscheinender Dritter zu bedienen.

III. Vergütung, Preiserhöhung, Vorschuss, Kostenvoranschlag

  1. Rechnungen sind innerhalb 2 Wochen ab deren Zugang beim Kunden ohne Abzug zur Zahlung fällig. Wiederkehrend vereinbarte Zahlungen sind zum jeweiligen Monatsende oder sonst vereinbarten Ende einer Zeitperiode fällig. Preise ergeben sich mangels abweichender Vereinbarung aus den jeweils gültigen Preislisten von Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH) und verstehen sich grundsätzlich, wenn nicht anders ausgewiesen, netto zuzüglich der zu erhebenden Umsatzsteuer.
  2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Vergütungs- oder sonstige Zahlungsanspruch von Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH) für jede einzelne Lieferung oder Leistung, sobald diese erbracht wurde. Alle Lieferungen und Leistungen, die nicht ausdrücklich von dem vereinbarten Honorar umfasst werden, sind gesondert zu vergüten.
  3. Die angemessene Erhöhung der Preise durch Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH) bleibt für den Fall vorbehalten, dass besondere Eigenschaften von Proben, die bei der Annahme eines Analyseauftrages nicht bekannt waren, einen zusätzlichen Aufwand erfordern. Eine solche Preiserhöhung kommt ferner dann in Betracht, wenn geltende gesetzliche Regelungen oder sonstige allgemeingültige und von Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH) zu beachtende Bestimmungen während der Durchführung des Auftrags geändert werden und sich der Aufwand zur Erbringung der Lieferung oder Leistung für Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH) hierdurch erhöht. Bei der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen bleiben Preiserhöhungen auch wegen steigender Personal- oder Materialkosten vorbehalten. Dies gilt nicht im Fall der Vereinbarung eines Festpreises. Preiserhöhungen werden bei Bekanntgabe gegenüber dem Kunden unter Angabe von Einzelheiten begründet.
  4. Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH) ist berechtigt Vorschüsse zu verlangen, die innerhalb einer Woche ab der Bekanntgabe des Verlangens zur Zahlung fällig werden. Vorschüsse können auch für nicht in sich abgeschlossene Teile einer Lieferung oder Leistung verlangt werden.
  5. Kostenvoranschläge von Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH) sind unverbindlich. Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH) wird dem Kunden unverzüglich Mitteilung machen, wenn ein Überschreiten der veranschlagten Kosten vorauszusehen ist.

IV. Termine, Nachfrist, Abnahme, Mängelrügen und Nacherfüllung

  1. Terminvereinbarungen und Lieferfristen werden von Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH) mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns beachtet. Die Begründung eines Fixgeschäfts bedarf stets einer besonderen und schriftlichen Vereinbarung. Bei der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen gründen sich von Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH) mitgeteilte Termine und Fristen auf eine Schätzung des Arbeitsaufwandes nach den Angaben des Kunden. Termine und Fristen sind insgesamt nur verbindlich, wenn dies schriftlich ver¬einbart sind. Fest vereinbarte Fristen beginnen erst zu laufen, wenn der Kunde seinen im Einzelfall bestehenden Mitwirkungspflichten nachgekom¬men ist. Fest vereinbarte Termine werden um die Dauer eines entsprechenden Versäumnisses des Kunden hinausgeschoben.
  2. Versäumt Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH) verbindliche Termine oder Fristen für die Lieferung oder sonstige Leistung, hat der Kunde eine Frist zur Nachlieferung oder -leistung von zwei Wochen einzuräumen. Die Nachfrist hat aber nicht länger zu sein, als die ursprünglich zur Ausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung bestimmte Frist.
  3. Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH) kann jeden in sich abgeschlossenen Teil einer zu erbringenden Leistung gesondert zur Abnahme vorlegen.
  4. Der Kunde hat Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel innerhalb von vier Wochen nach Erhalt des Liefergegenstandes oder des Ergebnisses einer sonstigen Leistung schriftlich gegenüber Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH) anzuzeigen. Anderenfalls gilt der Liefergegenstand oder das Leistungsergebnis wegen solcher Mängel als mangelfrei angenommen. Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so verbleibt es für die Pflicht zur Untersuchung und Mängelrüge bei der gesetzlichen Regelung des § 377 HGB. Erbringt Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH) gegenüber einem solchen Kunden eine Dienst- oder Werkleistung, so hat dieser das Ergebnis einer solchen Leistung innerhalb von einer Woche ab dessen Erhalt zu untersuchen und offensichtliche Mängel schriftlich gegenüber Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH) anzuzeigen. Das Leistungsergebnis gilt anderenfalls und wegen solcher Mängel als mangelfrei angenommen. Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Für alle Kunden gilt gleicher Maßen: Zeigen sich später Mängel an einem Liefergegenstand oder dem Ergebnis einer sonstigen Leistung, so sind diese innerhalb von vier Wochen ab ihrer Entdeckung schriftlich gegenüber Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH) anzuzeigen. Anderenfalls gilt der Liefergegenstand oder das Leistungsergebnis auch wegen solcher Mängel als mangelfrei angenommen.
  5. Ist die Lieferung oder sonstige Leistung von Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH) nicht mangelfrei, hat der Kunde einen Anspruch auf Nacherfüllung. Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Kunden durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache erfolgen. Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH) ist berechtigt, die von dem Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Während der Nacherfüllung ist die Minderung oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH) die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl die Vergütung mindern oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

V. Haftung für Mängel, Verjährungsfristen, sonstiger Schaden und Garantie

  1. Rechte des Kunden wegen Mängeln an Liefergegenständen auf Nacherfüllung, Schadens- und Aufwendungsersatz (§ 437 BGB) oder wegen Mängeln an den Ergebnissen einer sonstigen Leistung auf Nacherfüllung, Selbstvornahme, Schadens- und Aufwendungsersatz (§ 634 BGB) verjähren (abweichend von § 438 und § 634a BGB) in einem Jahr. Dies gilt in folgenden Fällen nicht: Wenn Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH) den Mangel arglistig verschwiegen hat; wenn die Lieferung von Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH) ein Bauwerk ist; wenn der Liefergegenstand gemäß seiner üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet wird und einen Mangel dort verursacht; wenn die sonstige Leistung von Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH) ein Bauwerk oder ein Werk darstellt, dessen Erfolg in einer Planungs- oder Überwachungsleistung für ein Bauwerk besteht; wenn Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH) eine Garantie für die Beschaffenheit einer sonstigen Leistung übernommen hat; wenn der Kunde ein Verbraucher ist. Auch dem Kunden als Verbraucher gegenüber ist die Verjährung der genannten Ansprüche wegen Mängeln an sonstigen Leistungen aber auf ein Jahr verkürzt, wenn die Leistung von Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH) weder in der Lieferung einer beweglichen Sache noch einer von Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH) herzustellenden oder zu erzeugenden beweglichen Sache besteht. Bei der Lieferung einer gebrauchten beweglichen Sache übernimmt Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH) keinerlei Haftung für Mängel. Ist der Kunde ein Verbraucher, verjähren seine genannten Ansprüche wegen Mängeln der gebrauchten beweglichen Sache in einem Jahr.
  2. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen bleibt unberührt.
  3. Soweit Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH) bezüglich eines Liefergegenstandes oder des Ergebnisses einer sonstigen Leistung eine Garantie abgegeben hat, haftet Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH) auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Eigenschaft, Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an dem Liefergegenstand oder Leistungsergebnis selbst eintreten, haftet Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH) allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Garantie erfasst ist.

VI. Proben - Anlieferung, Haftung und Aufbewahrung; Transportrisiko

  1. Der Kunde trägt die Kosten und die Gefahr der Anlieferung von Proben, sofern das Probematerial nicht auf Grund schriftlicher Vereinbarung von der Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH) abzuholen ist. Bei dem Versand durch den Kunden muss das Probe¬material sachgerecht und unter Berücksichtigung etwa von Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH) erteilter Anweisungen verpackt sein. Die Anlieferung von gefährlichem (etwa giftigem, ätzendem, explosivem, leicht entzündlichem, radioaktivem) Probematerial sowie von Proben mit schädlichen und störenden Bestandteilen (etwa Chlor, Brom, Quecksilber, Fluor, Arsen etc.) kann nur nach Abstimmung mit Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH) erfolgen. Der Kunde ist verpflichtet, Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH) mit allen ihm bekannten Gefahren- und Handhabungshinweisen zu versehen.
  2. Der Kunde haftet für alle Schäden und Folgeschäden, die auf die gefährliche oder schädliche Beschaffenheit von Probematerial zurückzuführen sind. Diese Haftung endet mit der Erstellung des Analyseprotokolls durch Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH) und das Vertrags- Labores, es sei denn, der Kunde wäre seinen Hinweispflichten zu Gefahren und Handhabung nicht ordentlich nachgekommen und der Schaden oder Folgeschaden gerade auch deswegen entstanden.
  3. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, werden Proben beim Vertrags- Labor nur so lange aufbewahrt, wie gesetzliche Verpflichtungen dies erfordern. Ansonsten werden Proben auf Kosten des Kunden entsorgt. Soweit das Probematerial als Sondermüll einzustufen ist, kann es von Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH) statt einer Entsorgung und nach eigener Wahl auch auf Kosten des Kunden an diesen zurück gesandt werden. Im übrigen erfolgen Rücksendungen nur auf ausdrückliche Anforderung und auf Kosten des Kunden.
  4. Unterlagen und sonstiges Besitz- oder Eigentum des Kunden einschließlich von Daten werden ausschließlich auf Gefahr und Kosten des Kunden zu oder von Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH) versendet oder sonst übermittelt.

VII. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Leistungsverweigerungsrecht und Abtretungsverbot

  1. Für den Kunden ist die Aufrechnung mit Forderungen von Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH) nur wegen unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten, eigenen Forderungen möglich. Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist auch die Geltendmachung eines Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrechtes für ihn ausgeschlossen, es sei denn, ein solches Recht wäre unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
  2. Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden berechtigen Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH), die Fortsetzung der Tätigkeit ohne Rück¬sicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von Vorauszahlungen und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
  3. Die Übertragung von Forderungen des Kunden bedarf der schriftlichen Einwilligung Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH).

VIII. Abwicklung von Verträgen, Aufwendungsersatz und Vergütungsanspruch

Im Falle des Rücktritts, der Kündigung, der Anfechtung oder des Widerrufs hat Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH) Anspruch auf Ersatz aller bis dahin entstandenen Aufwendungen sowie auf Zahlung einer dem tatsächlichen Leistungsaufwand entsprechenden Vergütung. Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH) kann den Aufwendungsersatz wie auch die Vergütung einzeln oder zusammen pauschalieren und hiernach bis zu 20 % der Aufwendungen oder der Vergütung für den gesamten Auftrag fordern. Dem Kunden ist in einem solchen Fall der Nachweis gestattet, dass die tatsächlichen Aufwendungen oder die dem tatsächlichen Leistungsaufwand entsprechende Vergütung wesentlich niedriger ist als die von Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH) bestimmte Pauschale.

IX. Urheberrecht und Vertraulichkeit

  1. Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH) behält sich Urheberrechte an erstellten Gutachten, Prüfberichten, Analysen und ähnlichen Liefergegenständen und Leistungsergebnissen, an denen solche Rechte entstehen können, ausdrücklich vor.
  2. Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH) überträgt dem Kunden die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Nutzungsrechte gehen also nur in so weit auf den Kunden über, wie dies aus der Auftragserteilung in inhaltlicher, zeitlicher und räumlicher Hinsicht hervorgeht.
  3. Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH) macht Analyseergebnisse und ähnliche im Zusammenhang mit einem Auftrag gewonnenen Erkenntnisse nur dem Kunden zugänglich, es sei denn, im Einzelfall wäre Abweichendes vereinbart. Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH) wird Informationen, die nicht bereits öffentlich bekannt oder zugänglich sind, vertraulich behandeln. Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH) darf aber Ergebnisse zur innerbetrieblichen Auswertung verwenden und Kopien von überlassenen Unterlagen zu den eigenen Akten nehmen.

X. Haftung und höhere Gewalt

  1. Sofern der erteilte Auftrag mit besonderen Risiken in Bezug auf die Schutzgüter Leben, Körper und Gesundheit oder der Gefahr des Eintritts besonders hoher Vermögensschäden behaftet ist, hat der Kunde der Laborgruppe hierauf bei Auftragserteilung hinzuweisen.
  2. Die Untersuchung und Bewertung von Trinkwasseranlagen (Hygienecheck) erfolgt unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die ausgesprochenen Bewertungen und Vorschläge sind Empfehlungen ohne Erfolgsgarantie. Die Vorschläge sind vom Kunden auf seinen eigenen Wunsch hin eigenverantwortlich durch Fachfirmen ausführen zu lassen. Wünscht der Kunde eine Abnahme der durchgeführten Maßnahmen, so hat er eigenverantwortlich einen entsprechend zugelassenen Sachverständigen hinzuzuziehen. Für den Hygienecheck werden Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH) unentgeltlich vorhandene Unterlagen zur Verfügung gestellt.
  3. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige, unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien den Kunden und Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH) für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn die Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich die betroffene Vertragspartei in Verzug befindet. Der Kunde und Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH) werden sich im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zukommen lassen und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anpassen.

XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort ist der Sitz von Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH) .
  2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand für Klagen der Sitz Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH) .
  3. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist als Gerichtsstand ebenfalls der Sitz von .Magg Watertec Gregor Magg dipl.-Ing. (FH).